Kanzlei Lützow
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Verkehrsrecht:

I. Wertminderung;

Auch bei älteren PKW’s (älter als 5 Jahre oder mehr als 100.000 KM) kann bei einem Unfall eine Wertminderung beansprucht werden. Der bisher gängigen Praxis der Haftpflichtversicherer, ab Erreichen dieser Grenzen keinen Minderwert mehr anzuerkennen, wird zunehmend, durch eine Anzahl von neueren Gerichtsentscheidungen, die rechtliche Grundlage entzogen.

So haben mehrere Amtsgerichte im Jahre 2000 entschieden, dass auch bei einem Unfall-PKW, mit einem Alter von mehr als 5 Jahren zum Unfallzeitpunkt, 10- 15 % der Reparaturkosten als Minderwert angesehen werden können.

II. Wann es Punkte gibt;

Eingetragen werden alle Bußgelder in Höhe von mind. 40 € sowie strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Wie viele Punkte jeweils einzutragen sind, bestimmt der Punktekatalog, der den Verkehrsverstößen jeweils eine bestimmte Punktzahl zuordnet. Für kleinere Ordnungswidrigkeiten, z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Pkw um 21 km/h gilt: 1 Punkt. Für Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr gibt es bis zu 7 Punkte. Einzelheiten sind in § 4 Abs. 2 StVG und der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung nachzulesen. Gegen die fehlerhafte Eintragung kann man sich gerichtlich zur Wehr setzen. Fragen Sie Ihren Verkehrsanwalt!

Eintragungen werden nach Ablauf einer bestimmten Frist, im Regelfall nach 2 Jahren, wieder getilgt. Die Löschungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit Rechtskraft der Entscheidung, bei strafrechtlichen Eintragungen bereits mit dem Urteil bzw. dem Erlass des Strafbefehls.

Die Löschung von tilgungsreifen Punkten unterbleibt, solange neue, noch nicht tilgungsreife, Eintragungen vorhanden sind.

Tipp: Nicht bereits die erneute Tat, sondern erst die rechtskräftige Aburteilung verhindert die Löschung von Voreintragungen. Es sollte daher immer geprüft werden, ob durch eine Verfahrensverzögerung (Einspruch, Beweisantrag, Rechtsbeschwerde, etc.) die Löschungsfrist voreingetragener Punkte erreicht werden kann. Die Erfolgsaussichten dieser Taktik ist durch den Anwalt zu prüfen.

Die spätere Verurteilung des erneuten Verstoßes lässt die Voreintragung dann nicht wieder aufleben. Hierdurch kann z.B. das Erreichen der 18 Punktegrenze und der darauf folgende Fahrerlaubnisentzug verhindert werden.

Den jeweiligen Punktestand können Sie kostenlos in Flensburg erfragen.
Noch mehr Info’s siehe unter der Rubrik ”Beiträge”.


 

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