Kanzlei Lützow
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Register für Vorsorgevollmachten eingerichtet

Bürgerinnen und Bürger können nunmehr ab dem 01.03.2005 ihre Vorsorgevollmacht an das Zentrale Vorsorgeregister, bei der Bundes- notarkammer, melden.

Auch der Rechtsanwalt, der bei der Errichtung rechtlich beraten hat, kann weiterhelfen. Die Vorsorgeregister-Verordnung regelt die Einzelheiten des Registerverfahrens von der Antragstellung durch den Vollmachtgeber bis zum Abruf durch die Vormundschaftsgerichte.

Das Zentrale Vorsorgeregister erhebt für die Eintragung aufwandsbezogene Gebühren, die abhängig vom jeweiligen Verfahren sind. So ist etwa eine Online-Meldung günstiger, als der auf Papier übermittelte Eintragungsantrag. In üblichen Fällen entstehen einmalige Gebühren im Bereich zwischen 10 und 20 €.

Es empfiehlt sich, für die Errichtung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Beispielsweise müssen verschiedene Punkte (etwa die Befugnis zur Einwilligung in eine das Leben gefährdende Operation) ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht angesprochen sein, damit die Vertrauensperson auch zu diesen Entscheidungen berechtigt ist. Rechtlichen Rat erteilen z.B. Rechtsanwälte. Gehört Grundbesitz zum Vermögen, muss die Vollmacht auch vom Notar beglaubigt werden. Mit einer einfachen schriftlichen Vollmacht kann nämlich nicht über Grundbesitz verfügt werden.

Für weitere Fragen zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich bitte an Herrn RA Lützow.


 

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